Krautreporter-Genossenschaft hält Presseförderung für verfassungswidrig

Die Genossenschaft Krautreporter stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Ultimatum. Er soll bis zum 20. April dieses Jahres verbindlich und unmissverständlich darauf verzichten, eine neue Presseförderung der Bundesregierung ins Werk zu setzen. Die Genossenschaft hält die vorgesehene, per Nachtragshaushalt beschlossene Presseförderung für grundgesetzwidrig. Ihre juristische Vertretung hat der Berliner Verfassungsrechtler…
Weiterlesen