Sind Genossenschaften am Gemeinwohl orientierte Unternehmen?

Wenn Genossenschaften als am Gemeinwohl orientierte Unternehmen dargestellt werden, hört sich das zunächst gut an, nämlich wohltätig, führt aber auch zu Verwirrungen. Zugegeben: Der Begriff „gemeinwohlorientiertes Unternehmen“ klingt irgendwie besser als privatwirtschaftlich-kapitalistisches oder – schlimmer noch – profitorientiertes Unternehmen. Doch der Begriff „gemeinwohlorientierte Genossenschaft“ scheint zumindest bedenklich und mahnt zur Vorsicht. 

Fakt ist: Die Gemeinwohlorientierung ist derzeit nicht mit dem geltenden Genossenschaftsgesetz vereinbar. Darin geht es allein um die Förderung der Mitglieder und nicht um die Förderung einer irgend gearteten, unbestimmten Allgemeinheit.

Was heute als „gemeinwohlorientiert“ verkauft wird, erinnert stark an CSR- Marketing: Corporate Social Responsibility, eine Außendarstellung der gesellschaftlichen Verantwortung eines Unternehmens. Der freiwilligen Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung (wir beschäftigen lokale Handwerker und fördern Vereine) und Nachhaltigkeit (wir vermeiden Abfall, indem wir langlebige, recycelbare Produkte produzieren und Kinderarbeit verurteilen) lässt sich gut verkaufen.

Was hat Gemeinwohlorientierung mit Genossenschaft zu tun?

Nicht viel, wenn bedacht wird, wie eine Genossenschaft funktioniert. Die Rechtsform Genossenschaft ist mit einem wirtschaftlichen Verein vergleichbar. Die Tätigkeit der Genossenschaft ist nicht auf die Erzielung eines möglichst hohen Gewinns ausgerichtet. Im Vordergrund stehen die Förderung der Mitglieder und die langfristige Existenz der Genossenschaft.

Nach dem Genossenschaftsgesetz wird zwischen Wirtschaftsgenossenschaften und Kultur- und Sozialgenossenschaften unterschieden.
Zum Unterschied: Die Wirtschaftsgenossenschaft fördert ihre Mitglieder in wirtschaftlichen Belangen. Die weniger verbreiteten Sozial- oder Kulturgenossenschaft fördern ihre Mitglieder auf andere, nicht-ökonomische Art.

Wenn in Geschäftsberichten von Genossenschaften, auf Tagungen und im Schriftgut der Genossenschaftsverbände vermehrt die am Gemeinwohl orientierte Genossenschaft präsentiert wird, stellt sich folgende Frage …

Was wird eigentlich damit bezweckt?

Geht es um die Abschaffung des mitgliederbezogenen Förderauftrags, um die Vergesellschaftung des Genossenschaftsvermögens oder gar um die Abschaffung der Genossenschaft heutigen Verständnisses? Der genossenschaft­liche Förderauftrag und das Gemeinschaftseigentum der Mitglieder sind die zentralen Unterscheidungsmerkmal der Rechtsform Genossenschaft. Sie unterscheiden die Genossenschaft von der Kapitalgesellschaft oder jeder Personengesellschaft. 

Vom kooperativen Wirtschaften einer Genossenschaft sollen die Mitglieder Nutzen ziehen. In einer Genossenschaft sollte es Mitbestimmung der Mitglieder und Transparenz des Managements geben. In Genossenschaften soll das Gleichbehandlungsprinzip gelten und der Förderauftrag nicht auf ein Nebengleis geschoben werden. Die Mitglieder sollten an der Bestimmung der Unternehmensziele mitwirken, die vom der Vorstand verfolgt werden. Der Prüfungsverband – falls er die genossenschaftlichen Grundsätze kennt und anerkennt – prüft, ob die Förderziele erreicht wurden.

Genossenschaften sollen mit anderen Genossenschaften kooperieren und sich gegenseitig fördern. Die CoopGo Initiative sieht hier einen Grundstein einer digital ausgerichteten Kooperationsgesellschaft. Anscheinend reicht dieser Katalog aber immer noch nicht aus.

Obwohl die genossenschaftlichen Zielvorstellungen noch lange nicht erfüllt sind, werden nun mit der am Gemeinwohl orientierten Genossenschaften neue Erwartungen aufgebaut. Soll das Gemeinschaftseigentum der Genossenschaft in Gesellschaftseigentum umgewandelt werden? Wird die Kampagne von den Verbänden gesteuert, um Sozialpolitik vorzutäuschen? 

Oder sind in der Genossenschaftswissenschaft ansässige Akteure am Werk, welche die Genossenschaften in eine neue, eher sozialistisch gefärbte Richtung verändern wollen. Als hätten wir das nicht schon gehabt, nämlich in der NS-Zeit in Form der Volksgenossenschaften mit striktem Gemeinnutzauftrag zugunsten der Volksgemeinschaft und in neuerer Zeit mit Überlegungen zur „Economie Sociale“. Wenn, dann sollten es diese Möchte-gern-Erneuerer nicht mit der Benutzung des Begriffs „gemeinwohlorientiert“ in Bezug auf Genossenschaften bewenden lassen, sondern ihre bislang nicht durchschaubare Absichten klar benennen. Gerade dies setzt ein sinnvoller Meinungsaustausch voraus!

Sind Wohnungsgenossenschaften am Gemeinwohl orientierte Unternehmen ? Literaturempfehlung
und weiterführende Artikel zum Thema Wohnungsgenossenschaften und das genossenschaftliche Verbandswesen
Verantwortlich für Text und Inhalt: AG Wohnungsgenossenschaften / igenos e.V.

Kommentar: Die Redaktion der Genonachrichten kommentiert diessen Beitrag wie folgt:
Soll die Diskussion um Gemeinwohl orientierte Unternehmen vom ursprünglichen Gedanken der Mitgliederförderung ablenken?
Der Gesetzgeber hat in der Bundestagsdrucksache V/3500 folgende Ausagen zum Förderauftrag getroffen. Es geht um die laut Satzung zwingend vorgeschriebene wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Diese „hat sich im Wege unmittelbar gewährter Sach- und Dienstleistungen zu vollziehen, so daß sich für die Genossenschaften die Gewinnmaximierung als tragende Zielvorstellung der Geschäftspolitik verbietet. Damit unterscheiden sich die Kreditgenossenschaften grundsätzlich von den übrigen privatrechtlichen Kreditinstituten. Diese Aussage trifft auch auf Wohnungsgenossenschaften zu. (Quelle: Georg Scheumann. Die Abkehr von der Genossenschaftsidee)

Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Sachverhalt  im Jahr 2001 noch einmal bekräftigt: Die Gesellschaftsform der eingetragenen Genossenschaft zeichnet sich durch eine besondere Zielsetzung aus, nämlich die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder (§ 1 Abs. 1 GenG). Zwar werden die Genossenschaften inzwischen in nicht unerheblichem Umfang am freien Markt tätig; die Grundorientierung am Förderzweck unterscheidet sie aber weiterhin von vergleichbaren Kapitalgesellschaften. (Bundesverfassungsgericht, I BvR 1759/91 vom 19.01.2001, RdNr. 34)

Der Bundesfinanzhof sieht dies ebenso und beschreibt sogar die Umsetzung des Förderauftrags. „Die genossenschaftliche Rückvergütung ist eine spezielle, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Form der genossenschaftlichen Überschussverteilung, die sich auf verschiedene Geschäftssparten (Bezugs-, Absatz-, Leistungs- oder Kreditgeschäfte) beziehen kann (vgl. z. B. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland in Genossenschaftsgesetz, Kommentar, 33. Aufl. 1997, § 19 Rz. 42). Sie richtet sich – anders als die Verteilung des Reingewinnes – nicht nach der Anzahl der von dem Mitglied gezeichneten Geschäftsanteile oder nach der Höhe der Einzahlungen darauf und ist keine Form der Gewinnverteilung (vgl. z. B. Müller, Genossenschaftsgesetz, Kommentar, § 19 Rz. 20; Lang/ Weidmüller/Metz/Schaffland, a.a.O, § 19 Rz. 20).“
BFH-Urteil vom 6.6.2002 (V R 59/00)

Laut igenos, der Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder, geht es bei dieser Diskussion vor allem darum den Förderauftrag zu verschleiern bzw. zu verklausulieren. Dieses dürfte immer schwieriger werden, denn seit dem 22.Juli 2017 sind die Prüfungsverbände verpflichtet, im Prüfungsbericht dazu Stellung zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat.

Die Pflicht des Prüfungsverbands im neuen § 58 Absatz 1 Satz 3, im Prüfungsbericht zur Einhaltung des Förderzwecks Stellung zu nehmen, dient der Transparenz. Der Förderzweck stellt das charakteristische Merkmal der Rechtsform der Genossenschaft dar. Vorstand, Aufsichtsrat und die übrigen Genossenschaftsmitglieder sollen frühzeitig gewarnt werden, falls sich eine Genossenschaft von ihrem Förderzweck entfernt. ,Der Fall, dass eine Genossenschaft keinen oder keinen zulässigen Förderzweck mehr verfolgt, ist zwar in der Praxis äußerst selten, er kann aber sehr gravierende Folgen haben:
Gemäß § 81 GenG kann die Genossenschaft aufgelöst werden und wenn eine unzulässige Dividendengenossenschaft vorliegt, könnte ein unerlaubtes Investmentgeschäft vorliegen, gegen das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin einschreiten kann.