Ist die BaFin ein Erfüllungsgehilfe des BVR?

+++++update 30..07.2024. Operation „Bank run“ wurde gesteuert um Abweichler Konzept aus dem Markt zu nehmen. Neuer Prüpfungsverband wurde als Angstgegner identifiziert. +++update GenoNachrichten vom 11.01.2021. Gut unterrichteten Kreisen zufolge hat Axel von Elm aus dem BaFin-Referat 42 seinen Dienst quittiert. Wie die GenoNachrichten über den Branchen Newsletter bankintern ‘Bi’ erfahren hat, ist v. Elm Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Von Elm war u. a. mit der Angelegenheit VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden betraut und damit in Erscheinung getreten, dass er versucht hatte, gegenüber Ernst & Young (EY) eine Änderung des Abschlussberichtes einer 44er Prüfung im Hause der Thüringer Bank zu erwirken.+++++

Die VR Bank Bad Salzungen – Schmalkalden eG wirtschaftetet seit Jahren erfolgreich für ihre Mitglieder. Dennoch werden Vorstand und Aufsichtsrat vom BVR massiv unter Druck gesetzt. Warum – die Genossenschaftsbank weicht deutlich vom BVR Kurs ab und kann so auch nicht zu einer Fusion gezwungen werden. 

Die Genossenschaftsmitglieder und der Aufsichtsrat  der VR Bank Bad Salzungen – Schmalkalden eG stehen hinter Ihrem Vorstand und widersetzen sich den Empfehlungen der BaFin und des BVR. Das ist gut so und zeigt, dass die Genossenschaftsmitglieder ihren Kurs selbst bestimmen können. Das hat die BaFin auf den Plan gerufen, die bereits mehrfach Druck ausüben wollte.

Warum eine der erfolgreichsten Genossenschaftsbanken Deutschands unter massiven Beschuss der BaFin steht, ist nicht verwunderlich. Bundesweit werden die Volks- und Raiffeisenbanken wie Systemgastronomen von ihrer “Systemzentrale”  straff geführt und dirigiert. Die VR Bank Bad Salzungen – Schmalkalden eG hat sich diesem Druck verweigert, ein erfolgreiches Eigenleben entwickelt und ist nicht nur Abweichler, sondern auch Branchenprimus. 

Dass sich die Genossenschaftsbanken immer mehr von der Genossenschaftsidee und den genossenschaftlichen Grundsätzen wie Mitbestimmung und Transparenz entfernt haben und wie fremdgesteuerte Filialbetriebe agieren sollen,  ist bekannt. 

Laut igenos e.V. missbraucht ein Großteil des genossenschaftlichen Bankensektors die Rechtsform eingetragene Genossenschaft (eG).  Die wesentliche Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen der  BVR (Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken) und die vier genossenschaftlichen Regionalverbände. 

Das Genossenschaftsgesetz gibt den Genossenschaftsverbänden ein Prüfungsmonopol, wodurch ihnen jeder Vorstand einer Genossenschaftsbank ausgeliefert ist. Diese enorme Machtbefugnis wird insbesondere bei der Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken systematisch ausgenutzt. Die Verbände beraten die Banken und geben die Durchsetzung der Verbandspolitik vor.

Weigern sich Vorstand und Aufsichtsrat, diese Vorgaben umzusetzen, wird die Bankenaufsicht eingeschaltet. Diese hatte sich bereits im Jahr 1999 gegenüber Verbänden und BVR bereit erklärt, bei der Eliminierung (Zitat Seite 15 im pdf) angeblich unfähiger Geschäftsleiter (=Vorstand) zu helfen. Unfähigkeit wird nicht am Erfolg, der Dienstleistungsqualität oder dem bankinternen Verhalten des Vorstandes vor Ort gemessen, sondern von der BaFin aus den Prüfungsberichten des jeweiligen Verbandes abgeleitet. Eine Prüfung, ob Vorwürfe des Verbandes zutreffend und rechtlich haltbar sind, erfolgt nicht.

Bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG kommt hinzu, dass diese sich von ihrem einstigen Prüfungsverband, dem Genossenschaftsverband Verband der Regionen abgewandt und einem anderen, nicht dem BVR angehörenden Prüfungsverband angeschlossen hat. Durch diese Maßnahme hat sich die Genossenschaftsbank der strengen Hierarchie innerhalb der vier verbliebenen genossenschaftlichen Prüfungsverbände und insbesondere auch der Oberherrschaft des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken entzogen. Kein Wunder, dass die betroffenen Verbände mit ihren vielen Verbindungen zur BaFin mit aller Macht dafür sorgen wollen, dass der Vorstand ausgewechselt wird und die Bank fusioniert. Dass die BaFin sich hierfür instrumentalisieren lässt, zeigt, dass die BaFin viel zu leichtgläubig die Prüfungsberichte von Wirtschaftsprüfern der Genossenschaftsverbände akzeptiert und übernimmt und statt einer aktiven Rolle eine rein passive Rolle übernimmt. Diese Leichtgläubigkeit und die fehlende Bereitschaft, sich in interne Abläufe von Strukturen einzuarbeiten, zeigen sich am Beispiel Wirecard und dem Apothenkenabrechnungszentrum AvP. Es ist dringend notwendig, die BaFin darauf hinzuweisen, welchen Besonderheiten Genossenschaften unterliegen. Das heißt im dringend notwendigen politischen Reformprozess der BaFin ist auch die enge Beziehung der Aufsichtsbehörde zur Genossenschaftsorganisation in Frage zu stellen. Die derzeitigen Verhältnisse sind ehr peinlich und erinnern ein wenig an den real existierenden Sozialismus auf deutschen Boden.

Verantwortlich für Text und Inhalt: Arbeitsgruppe Genossenschaftsbanken igenos e.V.
Das Meeting Protokoll (pdf download hier) belegt die intensive Zusammenarbeit zwischen der Bankenaufsicht und dem BVR. Die besprochene Eliminierung (Zitat Seite 15 ) unfähiger Bankleiter ist ein Beleg dafür, dass die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft von den eigenen Verbänden gezielt missbraucht wird. Die Unterlage wurden den GenoNachrichten von Whistleblower Plattform genoleaks.de zur Verfügung gestellt. Eine Aufbereitung des Vorgangs erfolgt in den GenoGate Papieren.
Alle oben gemachten Aussagen wurden von den Mitgliedern der igenos Arbeitsgruppe Small Banking und von ehemaligen Verbandsprüfern bestätigt.
Weitere Genonachrichten zum Thema „Strukturbereinigung“ sind hier aufbereitet.