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Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Gerald Wiegner
Geno-Politik, Genossenschaftspolitik
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Berlin, den 2.September 2024. Der Gesetzgebungsprozess schreitet voran. Inzwischen liegen 15 Stellungnahmen unterschiedlicher Interessenvertretungen und Verbände zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor. (hier zu finden) Auch die Genossenschaftmitglieder wurden in diesen Prozess mit einbezogen. Die in mehrere Städten aktive Bewegung „Genossenschaft von unten“  und igenos haben konkreten Handlungsbedarf signalisiert. Im…
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Anmerkungen zum Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Gerald Wiegner
Führerprinzip Genossenschaft, Gemeinwohl Genossenschaft, Geno-Politik, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften, Weiterbildung des Genossenschaftsrecht
Berlin/Bullay den 26.Juli 2024. Die GenoNachrichten befassen sich regelmäßig mit der Weiterbildung des Genossenschaftsrechts. In der letzten Novelle 2017 wurden die gesetzlichen Prüfungsverbände aufgefordert, die Erfüllung des genossenschaftlichen Förderauftrags zu prüfen und zu bestätigen.  In der anstehenden Novelle wird noch einmal bekräftigt, dass „Kapitalsammelspiele“, also die Erhaltung und Verwaltung von…
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtform – eine Stellungnahme von igenos e.V.

Gerald Wiegner
Geno-Politik, Geno-Praxis, GenoVerband, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften
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Bullay/Berlin den 15.08.2023. Mit einem Schreiben vom 5. Juli 2023 informierte das Bundesministerium der Justiz über die Eckpunkte eines Referentenentwurfs zwecks Änderung des Genossenschaftsgesetzes. Bei solchem Vorhaben stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Eignung aus der Sicht von Genossenschaften und deren Eigentümern, also der Mitglieder. Der igenos Arbeitskreis Grundsatzfragen…
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Gesetzentwurf zur Stärkung von Genossenschaften präsentiert

Matthias Günkel
Geno-Politik, Geno-Recht, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften, Weiterbildung des Genossenschaftsrecht
Berlin, 19. Juli 2024 (geno) „Ich möchte besonders allen Menschen aus der Genossenschaftsbewegung danken, die sich hier seit Jahren und Jahrzehnten für eine Stärkung der Rechtsform einsetzen.“ Das erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, in einem aktuellen Schreiben an alle relevanten Gruppen, die er zur Meinungsäußerung über einen vom…
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BMJ Gesetzesänderung zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Gerald Wiegner
Förderauftrag Genossenschaft, Geno-Revolution, GenoVerband, Nominalwertprinzip Genossenschaftsanteil
Bullay, den 17.08.23/igenos. Wie das (BMJ) Bundesministerium für Justiz in einem Arbeitspapier aus dem Juli 2023 feststellt unterliegen genossenschaftliche  Prüfungsverbände regelmäßig einer gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfung. Diese Prüfung hat jedoch zunehmend an Aussagekraft verloren, weil sie lediglich  die Formalitäten prüft und nicht überprüft, ob die Verbände das Genossenschaftsgesetz auch einhalten und…
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Genossenschaftsgesetz-Entwurf auf Eis gelegt

Matthias Günkel
Genossenschaftsgesetz Reform, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften
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Berlin, 19. November 2024 (geno). Der vom 6. November dieses Jahres stammende jüngste Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ liegt auf Eis. Deutschlands Regierungskoalition hat sich innerhalb kürzester Zeit in Luft aufgelöst. Binnen weniger Tage ist dieser Gesetzentwurf zum Findelkind geworden, sofern er überhaupt noch existiert angesichts der…
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Ist das deutsche Genossenschaftsgesetz GenG noch zeitgemäß?

Gerald Wiegner
Altrechtliche Genossenschaften, Geno-Politik, Geno-Recht, SPD Genossenschaften
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Bullay, den 25.Juli 2023/igenos. Um zu verstehen, wieso das Genossenschaftswesen in Deutschland einer Reform bedarf, ist es notwendig, sich noch einmal die Wurzeln der Genossenschaftsidee in Erinnerung zu rufen. Die Genossenschaft gilt bis heute als deutsche Erfindung – und wurde bei der UNESCO auch entsprechend geschützt -, jedoch hat u.a.…
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Bundestag erleichtert digitalen Beitritt zu Genossenschaften

Martin Weigele
Genosssenschaftsgesetz
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Mit dem Artikel 22 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) bezweckt der Gesetzgeber die Vereinfachung und Modernisierung der administrativen Prozesse in Genossenschaften. Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz am 26.09.2024 beschlossen. Erhebt der Bundesrat in seiner Sitzung am…
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Internationaler Genossenschaftstag facettenreich begangen

Matthias Günkel
Geno-Recht, Genossenschaftsgedanke, Internationaler Tag der Genossenschaften
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Brüssel/London, 6. Juli 2024 (geno). Der diesjährige Internationale Genossenschaftstag wurde weltweit, kontinental und regional facettenreich begangen. Die Vielfalt der diesbezüglichen Aktivitäten an diesem ersten Samstag im Juli eines jeden Jahres ist inzwischen so groß, dass der Sinn dieses Gedenk- und Feiertages im Einzelnen vielerorts nur noch bruchstückhaft verstanden wird. Das…
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Bundesjustizminister legt neue Pläne für Genossenschaften vor

Matthias Günkel
Geno-Politik, Geno-Recht
Berlin, 4. August 2023 (geno). „Die deutschen Genossenschaften mit 23,5 Millionen Mitgliedern sind eine wesentliche Säule der deutschen Wirtschaft. Genossenschaften sind häufig gemeinwohlorientiert“. So heißt es in einem jüngst vom Bundesjustizministerium Referat IIIA5 vorgelegten Arbeitspapier welches in diesen beiden Eingangssätzen der Information an Gegensätzlichkeit kaum zu überbieten ist. Geplant sei,…
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