Wien, 29. August 2018 (geno). „Raiffeisen hätte nicht die geringste Chance, heute eine Bank zu gründen !“ Davon zeigt sich der Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und Aufsichtsrat der Genossenschaft für Gemeinwohl (GfG), Christian Felber überzeugt. Er stellt dies vor dem Hintergrund fest, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) die von seiner Kooperative langfristig und sorgfältig vorbereitete Gründung einer Genossenschaftsbank abgelehnt hat.
Zuvor hatte die für die Erteilung von Banklizenzen zuständige Behörde die Bearbeitung des Zulassungsantrag verschleppt, verzögert und mit immer neuen Nachtragsauflagen belastet. Schließlich legten die Bankinitiatoren deswegen Beschwerde gegen die FMA-Verzögerungstaktik ein, die allerdings letztlich zurückgewiesen wurde. Die Genossenschaft für Gemeinwohl nehme zur Kenntnis, dass die FMA ein risikoloses Geschäft wie das des geplanten Zahlungsinstituts nicht zulässt.
GfG-Vorstand Peter Zimmerl sagte: „Wir haben professionell gearbeitet und einen 500 Seiten starken Antrag eingereicht. Egal, auf wie viele Seiten wir aufgestockt hätten: Aus unserer Sicht wurde im Laufe des Verfahrens deutlich, dass die FMA diese Konzession nicht erteilen wollte.“
Die FMA hat beispielsweise für die Prüfung der Vollständigkeit mehr als drei und bei zweiten Mal fast vier Monate benötigt. Zur Verbesserung wurde der Genossenschaft hingegen nur eine Frist von acht Wochen über die Weihnachtsfeiertage zugestanden. Eine zweite Verbesserung wurde der Genossenschaft versagt. Stattdessen wurde der Antrag nach der ersten Nachbesserung wegen weiterhin behaupteter Unvollständigkeit abgelehnt.
Die GfG beendet damit die Bankgründung, setzt jedoch eine kräftiges Lebenszeichen durch Neuausrichtung. Dazu stellt Genossenschaftsvorstand Fritz Fessler den weiteren Weg der Genossenschaft vor.
Neben dem Ausbau der vorhandenen anderen Geschäftsbereiche „Crowdfunding für Gemeinwohl“ und der „Akademie für Gemeinwohl“ könnten im Zuge der Neuorientierung weitere konzessionsfreie Innovationen auf den Markt kommen. Er bilanziert: „Wir brauchen ein Geld- und Finanzsystem, das den Menschen dient, wir brauchen einen echten Gewinn für alle. Dafür brennen wir seit Anbeginn dieses Projekts und jetzt nach diesem Rückschlag mehr denn je“. Für das Vorhaben der Bank für Gemeinwohl hatten 6.000 Genossenschaftsmitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz bereits rund vier Millionen Euro zum Kapitalstock eingezahlt. ++ (fi/mgn/29.08.18 – 171)
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