Berlin, den 2.September 2024. Der Gesetzgebungsprozess schreitet voran. Inzwischen liegen 15 Stellungnahmen unterschiedlicher Interessenvertretungen und Verbände zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor. (hier zu finden) Auch die Genossenschaftmitglieder wurden in diesen Prozess mit einbezogen. Die in mehrere Städten aktive Bewegung „Genossenschaft von unten“ und igenos haben konkreten Handlungsbedarf signalisiert. Im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode heißt es u.a.: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, z.B. für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (Rn. 923-925). Es ist unbestritten, dass die deutschen Genossenschaften mit ihren insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Laut igenos ist es nun an der Zeit, diesen schlafenden Riesen zu wecken. Genossenschaft muss auch gelebt werden. Um die Genossenschaftsidee zu leben, muß diese aber auch verstanden werden. Es reicht somit nicht nicht aus, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu verbessern, indem die Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatrechtsverkehr einbezogen wird. Auch digitale Versammlungen und Beschlussfassungen sowie die digitale Information der Genossenschaftsmitglieder sollen erleichtert werden.
Von der genossenschaftlichen Basis kommt der Wunsch nach einigen gesetzlichen Regelungen und Klarstellungen, damit diese Rechtsform für mehr Interessenten attraktiver wird. Insbesondere wird bemängelt, dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise deutlich länger dauert als die Gründung einer Kapitalgesellschaft. Darüber hinaus ist es notwendig, den Begriff des „gemeinwohlorientierten Wirtschaftens“ im Gesetz klar zu definieren. Um die genossenschaftliche Rechtsform zu stärken und ihren guten Ruf zu erhalten, ist es auch notwendig, den festgestellten Missbrauch der Rechtsform zu begegnen. Auch genossenschaftliche Prüfungsverbände sind in diesen Rechtsformmißbrauch involviert. Die Zeit ist reif für eine bundesweite Aufklärungskampagne unter dem Motto: „Genossenschaft (er)leben. Wenn schon Genossenschaft, dann richtig! “
