Meiningen/Schmalkalden, 4. März 2024 (geno). In der Auseinandersetzung der VR Bank Bad Salzungen mit dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) greift nun die Staatsanwaltschaft Meiningen ein. Adressat ihres Vorgehens ist zunächst der ehemalige Vorstandsvorsitzende der südthüringischen Genossenschaftsbank. Ihm wird vom Sonderbeauftragten der BaFin vorgeworfen seine Genossenschaft geschädigt zu haben. Nach Informationen des Portals Finanzbusiness.de hat sich aber auch ein ehemaliges Mitglied der Thüringer Landesregierung an Bundesfinanzminister Christan Lindner gewandt, um gegen das Wirken des von der BaFin eingesetzten Sonderbeauftragten Gervaise vorzugehen.
Die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder (igenos) wirft der Bafin als Bundesbehörde vor, Vorstände von Genossenschaften massiv unter Druck zu setzen, wenn diese von den Vorgaben des BVR (Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken) abweichen. Der BVR verstößt gegen die eigene Satzung und greift direkt in inneren Angelegenheiten der Genossenschaft ein. Die im Rahmen des Genossenschaftsgesetz vom Gesetzgeber mit auf den Weg gegebenen Regelungen werden grob missachtet. Ganz unverfroren erdreiste sich die BaFin, das gesetzlich bestehende Selbstverwaltungsrecht einer Genossenschaft auszuhebeln. Es werde der Generalversammlung von der Behörde vorgeschrieben, nach Wegfall eines Aufsichtsrates nur noch mit Zustimmung der BaFin einen Vorstand der Genossenschaft wählen zu dürfen – obwohl Genossenschaftsgesetz und Satzung etwas anderes sagen.
Aktueller Hinweis: Im Vorfeld der Außerordentlichen Generalversammlung der VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden am 26. März in Erfurt, lädt die Mitgliederinitiative der Schmalkalder Genossenschaftsbank zu einer Informationsveranstaltung ein. Themen: Inhaltlich-rechtliche Analyse der Situation der Bank unter Bafin-Sonderverwaltung, geplante Neubesetzung eines arbeitsfähigen Aufsichtsrates, Anträge zur Erweiterung der bisherigen Tagesordnung für die Generalversammlung in Erfurt.
Termin der Zusammenkunft in der Mehrzweckhalle Schmalkalden ist der 6. März, 17.00 Uhr. Laut genoleaks finden keine Einlasskontrollen statt. Alle Mitglieder der Genossenschaft sind herzlich eingeladen. Voranmeldungen sind nicht erforderlich.
Dem großen regionalen Interesse an der Thematik geschuldet, überträgt der regionale TV Sender „Rennsteig TV“ die gesamte Veranstaltung im Livestream. Einwahl im Internet unter: https://youtube.com/live/-nvdniougrs? ++ (st/mgn/04.03.24 – 036)
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