Bad Salzungen / Schmalkalden den 15.Dezember 2023. Ein Rückblick. Das Geschäftsmodell der Thüringer Bank weicht deutlich vom vorgebenen Kurs des BVR (Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken e.V.) ab. Das darf nicht sein! Darum setzte die BaFin, in der Rolle des „Erfüllungsgehilfen“ Vorstand und Aufsichtsrat der Thüringer Genossenschaftsbank massiv unter Druck. Die Organe der Genossenschaft brachten sich aus der Schusslinie und traten zurück. Die Haftungsfrage kann für die Organe einer Genossenschaft existenzbedrohend sein. Aber um was geht es überhaupt? Handelt es sich um einen Privatkrieg oder um eine Systemfrage? Hier ein kleiner Rückblick. Zuerst ein paar Sätze zur Einstimmung, die 2022 der Homepage des BVR Bundesverband(es) der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken entnommen wurden.
„Wir sind Strategieführer und Impulsgeber in der genossenschaftlichen FinanzGruppe….
Wir garantieren die Stabilität und fördern die Zukunftsfähigkeit…
Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder…
Wir handeln wertschätzend, flexibel und fühlen uns der Vielfalt verpflichtet…„
Und weiter schreibt man:
„Kreativität ist ein gefragtes Gut… Mehr denn je ist es auf Seiten vieler Unternehmen erwünscht, Dinge gegen den Strich zu denken, neue Ideen auszuprobieren, gewohnte Strukturen aufzubrechen… Gute Einfälle sind gefragt, neue Methoden. Am liebsten schnell, am liebsten sofort anwendbar.“
Machen wir doch einfach mal einen Realitätscheck mit einer VR-Bank, genauer der Südthüringer VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden. Deren Manager der Südthüringer VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG nehmen die Aufforderung zur Kreativität, zum Denken gegen den Strich, zum Ausprobieren neuer Ideen ernst. Und das mit Erfolg: Die Bilanz in Zahlen:
2012/490 Mio. Euro; 2017/821 Mio., 2019/1.081 Mio., 2020 dann 1.194 Mio. Euro. Tendenz steigend. Da kommt der Prüfer des Genossenschaftlichen Prüfungsverbandes e.V. (PDG) in seinen Berichten unter dem Strich immer zum selben Fazit:
Alles ist im grünen Bereich.
Doch statt gemäß der oben angeführten Leitlinien Beifall zu zollen, haben die Südthüringer VR-Bank-Leute immer mehr Probleme am Hals: So bekamen der Vorstand am 19. Januar 2021 Post von der Sicherungseinrichtung des BVR. Inhalt des Schreibens:
„Vorliegend wird eine Sonderprüfung Ihres Instituts angeordnet. Die Prüfung soll der Sicherungseinrichtung des BVR ermöglichen, das von Ihrem Institut betriebene Geschäft umfänglich im Hinblick auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten aus § 6 SE-St zu bewerten…“
Die Begründung für diese außergewöhnliche Maßnahme lautet:
„Auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen kann nicht sicher eingeschätzt werden, ob Ihr Institut über ein angemessenes Planungs-, Steuerungs- und Überwachungssystem verfügt, das der Art und dem Risikogehalt der eingegangenen Geschäfte entspricht…“ Und weiter: „…Das von Ihrem Institut betriebene Kredit- und Beteiligungsgeschäft, u.a. Profifußball… ist in Teilen unüblich und kann Risiken begründen…“
Einerseits ist also Kreativität gefordert, sind gute Einfälle gefragt und zwar: „Am liebsten schnell, am liebsten sofort anwendbar“ (BVR, Homepage). Und das sehen auch die Prüfer so, sowohl der die VR-Bank alljährlich kontrollierende zuständige PDG, als auch die von PWC- und E&Y-Profis gefertigten Gutachten und Prüfungen bescheinigen den Südthüringer Bankern saubere Arbeit in allen Bereichen: Immobiliengeschäft, Engagement für nachhaltige Energiegewinnung, Kreditwesen, regionale Landwirtschaft u.a. Das ist selbstredend sowohl der BaFin als auch dem BVR bekannt. Und dennoch legt der BVR fest: „Mit der Prüfung haben wir die Deloitte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt…“
Stellt sich sich schlichte Frage: Warum?
Der Bankvorstand Stefan Siebert erklärt sich das in einem Interview mit der Südthüringer Zeitung wie folgt: „Weil wir zu erfolgreich sind. Wir haben diese kleine Südthüringer Bank innerhalb weniger Jahre – relativ gesehen – unter die besten Zehn der VR-Banken in Deutschland geführt. Unsere Bilanzsumme hat die Grenze von einer Milliarde Euro längst überschritten…Dieser Erfolg macht andere neidisch. Auch in unserem eigenen Verband…“
Siebert macht das an einem Beispiel fest: „Wir schafften es damals mit unserem Kreditengagement im europäischen Spitzenfußball in die Football-Leaks. Daraufhin haben wir diesen Kredit abgegeben, um uns nicht länger angreifbar zu machen. Und nun raten Sie mal, wer diesen Kredit übernommen hat? Eine andere VR-Bank, deren Vorstand im Verbandsrat des BVR sitzt. Das alles zeigt mir: Es geht bei all dem…um Einfluss und Macht.“
Sein Fazit: „Mit unseren Geschäftsideen gelten wir als Rebellen im Bundesverband, unsere Mitglieder sagen dazu schlicht: Vorreiter. Mit den immer neuen Anschuldigungen sollen wir auf Linie gebracht werden…“
Im Insiderportal „Bank intern“ legt Siebert unlängst noch einmal nach: „Ich habe mehrere Versuche unternommen, mit unserer BVR-Präsidentin ein Gespräch zu führen. Bislang hat es nicht einmal eine Absage gegeben.
Was mich betroffen macht, sind die Versuche eines Mitarbeiters des BVR, mich persönlich zu diskreditieren. Besagter Prüfer hat beispielsweise unseren Aufsichtsratsvorsitzenden vor einer Mitgliederversammlung … aufgesucht, um ihn dazu zu bewegen, die Tagesordnung zu ändern, um mir die Aussprache mit den Mitgliedern unmöglich zu machen…“
Dazu lassen sich zwei Theorien aufstellen:
Erstens: Es dürfte rein menschlich zu erklären sein, dass VR-Bank-Vorstand Stefan Siebert aus der Kloß- und Bratwurst-Region Südthüringen schwieriger ein Entree bei BVR-Chefin Marija Kolak aus Berlin bekommt, als beispielsweise sein Vorstandskollege Carsten Jung von der Berliner Volksbank, der keine Probleme hat, einen Privattermin zum Essen in der Hauptstadt, zu erhalten. Schließlich haben die beiden Betriebswirte Kolak und Jung gemeinsame Wurzeln in besagter Berliner Genossenschaftsbank. Marija Kolak wechselte von dort 2012 in die Kommunikationsabteilung des BVR und Jung ist in der Mandatsperiode 2020 bis 2022 auch im Verbandsrat des BVR zu finden. Kurzum: Beide haben es in relativ kurzer Zeit in der hauptstädtischen Bankerszene rasch bis ganz nach oben geschafft. Schon allein das könnte sie bei einem guten Essen und Rotwein im Edelrestaurant Borchardt in der Französischen Straße, Berlin verbinden.
Zweitens: Der im Interview benannte und vom BVR vorgeschickte Prüfer spielt nach unseren Recherchen auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der BVR Sicherungseinrichtung und der Bank eine sehr spezielle Rolle. Denn er ist es, der im Auftrag des BVR die Zusammenarbeit mit Deloitte koordiniert und deren Arbeit arbeitgeberloyal bewerten muss. Nicht ganz gelungen, denn die Deloitte-Leute haben einen Prüfbericht erstellt, den er nun vermutlich schon um seiner selbst Willen, verteidigen muss und der von den Südthüringern scharf juristisch attackiert wird. Auf fast 150 Seiten werfen die Anwälte der Bank den Prüfern von Deloitte handwerkliche Mängel vor und halten mit Gutachten anderer unabhängiger WP-Gesellschaften dagegen. Die VR-Bank-Anwälte kommen vor allem zu dem Vorwurf der Befangenheit, u.a. deshalb, weil die Ergebnisse Objektivität vermissen lassen, da eigene finanzielle Interessen von Deloitte vorliegen. So prüft die WP-Gesellschaft Deloitte prüft zum Beispiel auch den auftraggebenden BVR. Ein Anwalt der Südthüringer Bank kommt in seiner Einschätzung sogar zu dem bitterbösen Vorwurf, dass es sich hier um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handelt.
Des weiteren hat die Bank gegen einen Mitarbeiter des BVR sowie weitere für den BVR handelnde Personen Strafanzeige wegen Abgabe von falschen Eidesstattlichen Versicherungen erstattet. Sie sollen vor Gericht etwas beeidet haben, was sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen konnten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit – unter dem Az. 233 Js 3671/21 – in dieser Sache.
Wie dieser unerquickliche Geschichte ausgeht, ist noch nicht sicher. Doch fest steht, dass ein derartiger Konflikt für den Auftraggeber BVR ein Anlass sein sollte, seine im eigenen Haus geltenden Compliance-Grundsätze zu überprüfen. Schließlich geht es neben den inhaltlichen Differenzen um sehr viel Geld. Geld, das nicht die BVR Mitarbeiter, sondern die Genossenschaftsmitglieder, die Bankkunden, erwirtschaftet haben. Sonderprüfungen müssen schließlich – von wem auch immer – mit Summen im sechsstelligen Bereich bezahlt werden. Es wird daher interessant, was die BaFin als oberste deutsche Aufsichtsbehörde, zudem dem Finanzminister unterstellt, zu all dem zu sagen hat. Bekannt ist, dass die zuständigen Mitarbeiter dort den Sachverhalt, die Akteure und die unterschiedlichen Rechtspositionen kennen. Und sie scheinen, wie es heißt, hinter den Kulissen wenig amüsiert zu sein. Kein Wunder: Welche Bundesbehörde – die zudem weitaus größere Sorgen hat – lässt sich schon gern von einem Verband, wegen eines im Grunde relativ kleinen Konflikts vor den Karren spannen. Dieser Beitrag stammt aus unserem Archiv und wurde im Februar 2022(*) unter dem Titel: BVR die Interessenvertretung der Volks- und Raiffeisenbanken? erstmals veröffentlicht. Quelle Genoleaks.de
