Bullay, den 1.April 2021. Die Beratungen gab es wohl schön länger, aber erst heute ist es amtlich: Die vom Bundesrat in seiner 994 Sitzung am 9.Oktober 2020 eingebrachte Entschließung den Missbrauch der Rechtsform Genossennschaft wirkungsvoll zu bekämpfen wird von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Sicher ist sicher, darum wird die Rechtsform Genossenschaften abgeschafft.
Wie igenos e.V. exklusiv erfuhr, hat das Finanzministerium festgestellt, dass es Genossenschaftsmitglieder gar nicht gibt. Es gibt zwar Stimmrechtsanteilsbesitzer, die Mitglieder genannt werden, diese sind allerdings nur pro forma vorhanden und lassen sich auch wahlweise als beste Kunden, Stimmvieh oder Opfer bezeichnen. Damit ist die Rechtsform Genossenschaft überholt.
Wie aus Genossenschaftskreisen zu hören war, wird der Schritt allgemein begrüßt. Unstimmigkeiten gibt es noch in der Abwicklung vor allem der Pensionsansprüche. Das Finanzministerium schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften in Kapitalgesellschaften umzuwandeln, die Genossenschaftsbanken zu fusionieren und in die börsennotierte VR-Bank Deutschland AG umzuwandeln. Systemrelevanten Einkaufsgenossenschaften werden vorbeugend in Staatsbetriebe umgewandelt. Die unzähligen kleinen, schlecht zu kontrollierenden Genossenschaften – von der Energiegenossenschaft bis zur Dorfgenossenschaft werden ersatzlos aufgelöst. Laut dem Dubliner Abkommen sind in einem als sozial marktwirtschaftlich getarnten kapitalistischen System, das vorrangig das Ziel der Gewinnmaximierung in internationalen Konzerne verfolgt, Genossenschaften ein Anachronismus, der abgeschafft werden muss. Es wird Zeit diese letzte Erinnerung an den real existierenden Sozialismus auf deutschen Boden zu begraben. Man muss mit der Zeit gehen, erklärte ein:e Sprecher:in des Finanzministeriums. Ganz ausgereift sind die Pläne allerdings noch nicht, mit Widerstand wird gerechnet. Hier ist also noch Feinarbeit gefragt.
Damit lösen sich mit sofortiger Wirkung auch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände auf, deren hochqualifizierten Angestellte von der reformierten BaFin aufgenommen werden. Das bewährte Konzept zehn Prüfer auf eine Genossenschaft – wird in Zukunft Unternehmen wie der mittlerweile abgewickelten Wirecard AG zu Gute kommen. Auch igenos e.V. hat damit sein Zenit erreicht: Die Vertretung für Genossenschaftsmitglieder wird sich nun neue Aufgaben suchen. Intern denkt man über Gartengestaltung im Sinne einer nachhaltigen bienenfreundlichen Bepflanzung nach, welche Schottergärten und Betonwüsten den Kampf ansagt.
