Schleiz, 12. Januar 2021 (geno) . Die deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ein am 25.August 2020 verfasstes und an die Bundesministerin direkt gerichtetes Schreiben von Lothar Giegling aus dem thüringischen Schleiz bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Das bestätigt der Autor des Briefes am Dienstag gegenüber der Redaktion GenoNachrichten.
Im Mittelpunkt der Anfrage an das Bundesjustizministerium steht die rechtlich völlig irreguläre Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der ehemaligen DDR. Nach Gieglings Auffassung handelt Deutschlands Justiz – insbesondere deren Verwaltungsgerichtsbarkeit – „im Namen der ostdeutschen Agrarlobby“, die sich bis heute mehrheitlich aus den Reihen der alten landwirtschaftlichen DDR-Bürokratie rekrutiert. Diese Transformationspraktiken widersprächen dem allseits proklamierten Image Deutschlands als Rechtsstaat.
Die Schizophrenie solcher tausendfach nachgewiesenen Tatbestände infolge des Beitritts der DDR zur BRD beschreibt der Thüringer so: „Deutschland wird ja als ‚Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit‘ nicht müde, Länder auf der ganzen Welt (China, Russland, Türkei, Polen, Ungarn usw.) anzumahnen, den Rechtsstaat nach Deutschlands Vorgaben zu übernehmen.“
Für die Genossenschaftsidee und deren Bewegung haben sich die Transformationspraktiken in den ostdeutschen Agrargenossenschaften durch bundesdeutsche Behörden als tödliches Gift erwiesen. ++ (lp/mgn/12.01.21 – 005)
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