Paris, 17. Februar 2020 (geno). Eine Vorstellung vom „Gemeinwohl“ wie man es in Deutschland kennt, gibt es in Frankreich nicht. Das erklärte der Pariser Politikwissenschaftler Yves Sintomer am Montagabend im Deutschlandfunk in einer Sendung, in der der Weg in eine VI. Republik Frankreichs erörtert wurde. Wörtlich sei vom „bien commun“ – vom „Allgemeingut“ – die Rede, im übertragenen Sinne vom „interet general“, vom „öffentlichen Interesse“, so der Politikwissenschaftler. „Gemeinwohl“ sei mehr. Das „Interet general“ verkörpere etwas Ähnliches, etwas Transzendentales, das vom Staat zu verteidigen ist. Doch eben dieser Staat als Hüter des öffentlichen Interesses wisse offenbar nicht mehr, wie er für die vielen Einzelinteressen in der Gesellschaft einen Rahmen setzen soll.
Daraus zieht der CGT-Gewerkschaftsfunktionär Olivier Tesriot den Schluss: „Da sehen wir die Grenzen der V. Republik.“ Dem stimmt Sintomer zu und fordert eine „andere Republik, eine andere Demokratie auch“. Er fährt fort: „Die Massenparteien sind vorbei. Das ist nicht nur in Frankreich so, das ist aber besonders klar in Frankreich. Wir brauchen Kommunikation zwischen Bürgern und politischer Klasse. Und weil die Parteien das nicht mehr machen können, müssen wir neue Institutionen schaffen. Zum Beispiel der Bürgerkonvent für das Klima. Das könnte eine Lösung werden, wenn die Vorschläge die dort gemacht werden seriös in die Politik implementiert werden“. ++ (fr/mgn/17.02.20 – 026)
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