Berlin, 4. Dezember 2019 (geno). Berlins grüne Partei zeigt Herz für Genossenschaften und erkennt deren Selbstverwaltungsorganisation an. Sie will der zunehmenden Kritik der Wohnungsgenossenschaften nachgeben und den in der rot-rot-grünen Koalitionsregierung Landesregierung beschlossenen Mietendeckel modifizieren. Ein entsprechender Antrag wird auf dem Landesparteitag am nächsten Sonnabend gestellt.
Die „Berliner Morgenpost“ (BM) schreibt dazu am Mittwoch: „Konkret heißt es in dem Änderungsantrag, den unter anderem der Landesvorsitzende Werner Graf und die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek unterzeichnet haben, dass Genossenschaften aufgrund ihres Selbstverwaltungs-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung aus dem Mietendeckel auszunehmen seien.“ Nach den Worten von Graf gegenüber der BM steht seine Partei zum Mietendeckel, wie er in der Koalition verabredet ist. „Wir sind aber immer offen, ihn noch besser und gerechter zu machen. Für die Grünen sei entscheidend, das die für den Kohleausstieg notwendige ökologische Modernisierung nicht abgewürgt wird. Faire und gemeinwohlorientierte Vermieter sollen nicht bestraft werden. Deswegen setzen sich die Antragsteller für einen Inflationsausgleich bereits ab 2021 – also ein Jahr früher als bisher geplant – ein.
Was noch nicht ganz klar ist, wo im Deutschen Genossenschaftsgesetz die viel zitierte Gemeinwohlorientierung, der Genossenschaften abgeleitet werden kann. ++ (wg/mgn/04.12.19 – 209)
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