Zwangsbewirtschaftete Genossenschaftsbank – Maulkorb oder Meinung

Bad Hersfeld, 28. Januar 2025 (geno). Die seit langem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zwangsbewirtschaftete VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG in Südthüringen hat zu einer Außerordentlichen Generalversammlung am Dienstag in das fernab gelegene Bad Hersfeld in Hessen geladen. Medienvertretern wurde die Teilnahme versagt und verwehrt. Als Begründung und Befürchtung dafür nannte der Pressesprecher des Genossenschaftsverbandes, Asmus Schütt, durch die Teilnahme von Journalisten könne der freie und offene Austausch der Mitglieder beeinträchtigt, gestört oder gehemmt werden.

Solch dünne und fadenscheinige Argumente gerade knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl sind abstrus. Sie reduzieren die Sachlage auf das allerorten an den Straßen – von wem auch immer – aufgehängte Wahlplakat „Maulkorb oder Meinung“. Und das in einem Rechtsstaat, in dem angeblich die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Demokratie höchste Priorität haben. Genossenschaften sind nämlich geradezu Pfandsiegel für basisdemokratische Umgangsweisen. Und das seit Jahrhunderten. Sie sollten es zumindest sein. Das es in Wirklichkeit nicht so ist, beweist der aktuelle Fall und gibt zu denken. ++ (gs/mgn/28.01.25 -014)

www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27

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