BVR Klage wegen Machtmissbrauch unterschlagen

Die am 15.06.2023 beschlossenen neuen Satzungsregelungen des BVR und deren Sicherungseinrichtung sind an der Öffentlichkeit weitgehend vorbeigegangen – das muss sich ändern! Es ist zudem wenig bekannt, dass am 14. Juli 2023 eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen den BVR eingereicht wurde. Die Hintergründe hat sich igenos genau angeschaut. Der BVR (Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken e.V.) verstößt gegen die genossenschaftlichen Werte und mit seinen Beschlüssen gegen die Präambel seiner eigenen Satzung – und das auf ziemlich grobe Weise. Dort steht schwarz auf weiß: Das Leitbild der genossenschaftlichen Bankengruppe ist und bleibt die rechtlich und wirtschaftlich selbständige Genossenschaftsbank vor Ort – ohne Wenn und Aber. Die genossenschaftliche Bankengruppe ist kein Konzern, und sie wird es auch in Zukunft nicht werden. Die Subsidarität und die Autonomie der Mitglieder des BVR und ihrer Organe müssen gewahrt werden.
Die genossenschaftliche Praxis sieht anders aus. Mitarbeiter des BVR leaken interne Dokumente. Es folgt ein „Shitstorm“ und ein „Bank-Run“. Die BaFin setzt zwei Sonderbevollmächtigte ein. Die Genossenschaft wird quasi verstaatlicht. Die Abgesandten der BaFin ziehen die Klage gegen den BVR zurück. Sie manipulieren offensichtlich mit Billigung des neu eingesetzten genossenschaftlichen Prüfungsverband die von den Mitgliedern einberufene a.o.Generalversammlung und zerlegen die Genossenschaft. Die GenoNachrichten berichten hier und hier.

Aber um was ging es wirklich? Die neue Satzung der BVR Sicherungseinrichtung ist nichts anderes als ein Maulkorberlass, der die Verbandspolitik zur geheimen Kommandosache erklärt.  „Wer zu den Maßnahmen des Beklagten nicht schweigt, wird entweder „zur Kasse gebeten“ oder aber muss mit seinem Ausschluss rechnen. Die Mitglieder des Beklagten sollen also mit substanziellen Sanktionen „mundtot“ gemacht werden“. Mit anderen Worten die Vorstände und Aufsichtsräte der angeschlossenen Genossenschaften werden angehalten, ihre Anteilseigner  zu täuschen. Diese  Vorgehensweise wird von igenos als Betrug durch Unterlassen gewertet, wie er auch mehreren Vorständen führender Automobilkonzerne in der Dieselgate-Affäre vorgeworfen wurde. Dieser Vorwurf kann auch auf die Fusionspolitik des BVR übertragen werden.  igenos spricht von GenoGate.  

Genossenschaften basieren auf soliden Werten.  Die genossenschaftlich Idee steht für  Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In der Tradition ihrer Gründer stehen Genossenschaften für ethische Werte wie Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit.  Die von den Banken mit der genossenschaftlichen Idee intensiv genutzten Werbeaussagen scheinen in der Praxis allerdings nicht gelebt zu werden.

Die rasanten Veränderungen des Marktumfeldes stellen die Banken jedoch schon seit geraumer Zeit vor große Herausforderungen. Das klassische Geschäftsfeld der Genossenschaftsbank, das „Retail Banking“, hat keine Zukunft mehr. Was bedeutet das für die Genossenschaftsbank vor Ort? Sie muss entweder fusionieren und in einer größeren Genossenschaft aufgehen. Oder sie muss sich neue Geschäftsfelder suchen, um langfristig weiterbestehen zu können.
Diese Strategie hat die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG bis zu ihrer feindlichen Übernahme durch BaFin und BVR Ende 2023 nach Einschätzung von igenos über mehrere Jahre sehr erfolgreich verfolgt.