Berlin, 7. März 2023 (geno). Es ist aktuell wieder ein erstarkendes Missverständnis über die Natur und Rolle von Genossenschaften zu registrieren. Das stellte kürzlich Axel Gedaschko, Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) fest, unter dessen Dach sich eine erhebliche Zahl an genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen befindet. In einer Pressemitteilung des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGVR) anlässlich einer Großveranstaltung im Herzen Berlins wird Gedaschko folgendermaßen zitiert: „Genossenschaften verstehen sich oft als Partner bei der Realisierung sozialer Ziele. Sie sind jedoch kein verlängerter Arm des Staates bei der Bewältigung sozialer Aufgaben. Die Politik macht es sich zum Teil zu einfach und sortiert Genossenschaften pauschal beim Gemeinwohl ein. Dieses Missverständnis führt am Ende zu problematischen Rahmenbedingungen, die Fehlanreize setzen oder an der Zwecksetzung vorbeizielen.“
Mt solchen verschwurbelten Formulierungen kurbelt Gedaschko selbst das wachsende Missverständnis und die fundamentale Misere an, die er so bitter beklagt. Die bei dem öffentlichen Auftritt fließenden Krokodilstränen des GdW-Chefs vernebeln die nüchterne Sachlage zusätzlich in unverantwortlicher Weise, indem er von notwendigen Änderungen im Mietrecht schwafelt, obwohl für Wohnungskooperativen das Genossenschaftsrecht maßgeblich ist. Die damit angerührte üble juristische Begriffs-Sauce wurde bei der Zusammenkunft weiterhin von anwesenden führenden Bundes- und Parteipolitikern mit dünner verbaler Flüssigkeit „angereichert“. So brachten Jens Spahn (CDU) und Markus Buschmann (FDP) in erstaunlicher Einmütigkeit ihre unverhohlene Freude darüber zum Ausdruck, dass im Genossenschaftsgesetz jetzt nicht mehr von „Genossen“ die Rede sei, sondern von „Mitgliedern“. Derart flachbrüstige Äußerungen eines Bundesjustizministers lassen wenig Hoffnung keimen, dass die erforderliche generelle Klarheit über die Genossenschaftsidee und eine konstruktive Marschrichtung der deutschen Genossenschaftsbewegung hergestellt wird. ++ (gn/mgn/07.03.23 – 035)
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