Berlin, 28. September 2021 (geno). Berlin hat am Wochenende dreifach gewählt. Während die Kräfteverhältnisse in Sachen des zukünftigen Bundestages und des Berliner Abgeordentenhauses noch im Fluss sind, liegt nach dem Ja beim Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne das Ziel glasklar auf dem Tisch. Es verlangt das „Vergesellschaften“ großer Wohnquartiere.
Noch stochert die potentielle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Nebel und laviert – wegen der mangelnden rechtlichen Bindung des Volkswillens – wenig aussagekräftig. Sie sollte sich dessen erinnern, was ihr SPD-Genosse und Bausenator Peter Strieder vor zwanzig Jahren veranlasst hatte: die Bildung und Gründung von Genossenschaften, um die riesigen Wohnungsbestände vor allem im Osten der Stadt in genossenschaftliche Selbstverwaltung zu geben. Dabei wurden viele Fehler gemacht. Ein wesentlicher bestand in einem generellen Missverständnis über den Genossenschaftsbegriff. Dennoch stimmte die Richtung. Deshalb heißt es im Sinne eines altbekannten Mottos jetzt wieder: „Genossen, hört die Signale“. Dabei sollte besonders auf die oft verräterischen Zwischentöne geachtet werden.
Ein ganz besonders bemerkens- und nachdenkenswerter Trompetenstoß kommt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) unmittelbar nach dem Volksentscheid zu Wochenbeginn. Die Blitz-Stellungnahme von BBU-Vorständin Maren Kern muss man sich im Wortlaut auf der Zunge zergehen lassen: „Der Enteignungsvolksentscheid hat eine Mehrheit bekommen. Fast 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben auch dagegen gestimmt. Zudem haben aktuelle Umfragen ergeben, dass nur eine Minderheit tatsächlich für eine Umsetzung einer Enteignung ist. Mit diesem Ergebnis muss nun umgegangen werden. Dabei gilt es, die Spaltung der Stadt nicht weiter zu vertiefen. Deshalb brauchen wir eine offene und ehrliche Diskussion darüber, wie es jetzt in der Berliner Wohnungspolitik weitergehen soll. Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht durch Enteignungen lösen, sondern nur durch gemeinsame Anstrengungen für mehr Wohnen. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen. Am besten wird das mit einem ‚Bündnis für Neubau und Wohnen‘ gelingen.“
Dieser Appell dürfte Dreierlei auslösen: mit Kopfschütteln verbundene Verwirrung, von Trübsinn dominierte Ratlosigkeit und einen gewissen Funken Hoffnung. Eine Lösung bestünde in einer ungehinderten Offensive zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften in überschaubarer Größe. Es sollten also Wohnkooperativen entstehen, die weit weniger als 1.000 Mitglieder haben. Bei dieser Gelegenheit sollten auch zugleich von Bausenator Strieder in der Vergangenheit verursachte genossenschaftliche Fehlkonstruktionen korrigiert und geradegebogen werden. Dabei könnte die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000 eG“ in Berlin-Marzahn, die seinerzeit von Individualprofiteuren von außen systematisch unterwandert und am Beginn dieses Jahrtausends zugrunde gerichtet wurde, zum Musterfall avancieren. ++ (wg/mgn/28.09.21 – 103)
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