Frankfurt am Main, 28. Januar 2021 (geno). Die in Deutschland bis heute bestehenden genossenschaftsrechtlichen Zerr- und Zwangskonstrukte wurzeln in der Nazizeit. Nun soll dem NS-Unrecht nach mehr als sieben Jahrzehnten der Garaus gemacht werden – vor allem in den Hirnen der nächsten bundesdeutschen Juristengeneration. Damit kündigt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Donnerstag in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) eine Art Götterdämmerung der Justiz an.
Dort heißt es „Neu über Recht und Unrecht nachdenken“. Die Auseinandersetzung mit dem NS-System müsse zur Pflicht in der Juristenausbildung werden. Bislang habe das Deutsche Richtergesetz keine klare Antwort gegeben. Sehr allgemein spreche es davon, die philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Rechts gehörten zu den Pflichtfächern des juristischen Studiums. In dem Land, in dem im 20. Jahrhundert so viele „furchtbare Juristen“ gewirkt haben, sei ein solche Vorgabe unzureichend. Jetzt sei der politische Weg endlich frei. In den nächsten Wochen werde die Bundesregierung einen Vorschlag zur Anpassung des Deutschen Richtergesetzes vorlegen. „Dies geschieht nicht nur aufgrund der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands, sondern gerade auch mit Blick auf die Ziele der juristischen Ausbildung“, betont die Bundesministerin. Bislang gebe es zwar Lehrveranstaltungen zum Thema. Diese seien jedoch freiwillig. Die NS-Diktatur stehe für eine in der Geschichte der Moderne einzigartige Pervertierung des Rechts. Es sei entscheidend, dass junge Menschen ein Bewusstsein für die Ideologieanfälligkeit und Manipulierbarkeit juristischer Methoden entwickelten. Die Ausbildung könne Fähigkeiten vermitteln, mit denen sich die Werte des demokratischen Verfassungsstaates gegen Angriffe verteidigen ließen.
Solche Deklarationen, sollten sie nicht erste Donnerschläge kommender Wahlkämpfe sein, lassen zumindest hoffen. Besonders bei deutschen Genossenschaften, die seit 1934 – per nationalsozialistischer „Rechtsetzung“ – auf einem schleichenden Leidensweg bis in die Gegenwart schreiten. „Justitia“ wurde und wird in Deutschland genossenschaftsrechtlich permanent und in Besorgnis erregender Kontinuität vergewaltigt. Erst vor knapp einem Jahr wurde in Thüringen eine anderthalb Jahrhunderte lang existierende Konsumgenossenschaft per Jenaer Gerichtsurteil zwangsweise aufgelöst. Derartigem Jura-Spuk muss ein radikales Ende bereitet werden. ++ (ju/mgn/28.01.21 – 011)
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