Grundgesetzänderung in demokratisch, sozial, kooperativ

24.12.2020. Die voranschreitende Digitalisierung als Motor einer neuen Arbeitsteilung führt zu einem übergreifenden Wertewandel, der alle Bereiche des täglichen Lebens umfasst.
Der Kooperationsgedanke und eine auf We-Q und Kooperation basierende neue Gesellschaftsform werden aus verschiedenen Perspektiven und in zahlreichen Blog Artikeln diskutiert bzw. verherrlicht Aus diesem Grund möchten sich nun auch die GenoNachrichten mit dem folgenden, eher praxisorientierten Gastbeitrag von Dr. A. Neumann an der Diskussion beteiligen. Er stellt die Frage, ob eine Grundgesetzänderung in demokratisch, sozial, kooperativ nicht ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, staatliche Souveränität und in die private Freiheit sein könnte und damit das Gegenteil dessen bewirken könnte, was aus Sicht der Genossenschaftsbewegung erreicht werden soll.

Eine Grundgesetzänderung mit der Aufnahme des Begriffs „kooperativ“ klingt zunächst charmant. Allerdings wäre dies ein radikaler Eingriff, der schon alleine an der Frage scheitern sollte, dass kooperativ ein unbestimmter Begriff ist: Ist damit eine Rechtsform gemeint oder ein soziales Verhalten oder etwa der Versuch, es allen Recht zu machen? Nun, verwenden wir den Begriff als Gegensatz zu Konkurrenzwirtschaft oder konkurrierendem Handeln und analysieren wir die Konsequenzen.

In Deutschland gibt es Gewerbefreiheit und unternehmerische Selbstbestimmung. Unternehmen sollten selbst entscheiden, welches Modell sie für ihre Tätigkeit wählen. Ob sie mit anderen Unternehmen kooperieren, sich mit Wettbewerbern messen oder mit Wettbewerbern kooperieren. In Deutschland herrscht zudem soziale Marktwirtschaft, das heißt, das Soziale reguliert die Märkte und die Arbeitsbeziehungen und schränkt den Raubtierkapitalismus entsprechend ein. Diese soziale Ausrichtung impliziert den Begriff kooperativ.

Deutschland ist ein souveräner Staat. Würde ihm eine Grundgesetzänderung vorschreiben, ausschließlich kooperativ zu agieren? Der globalisierte Markt ist nicht kooperativ, sondern wettbewerblich strukturiert. Länder, Freihandelszonen, aber auch nationalstaatliche Bündnispartner konkurrieren miteinander. Schon jetzt schließt Wettbewerb und Konkurrenzdenken Kooperationen nicht aus, in Form von staatlichen Bündnissen, bilateralen Verträgen, gemeinsamen Märkten, Unternehmenskooperationen (vgl. Biontech/Pfizer etc). Gleichzeitig zeigt sich in Bündnissen, wie der EU, dass die Abgabe nationaler Souveränität unter dem Kooperationsgedanken zu politischen Problemen führt. Unabhängig davon, wird Kooperation versucht und gelebt, z.B. in internationaler oder europäischer Zusammenarbeit von Institutionen.

Wozu muss also das Grundgesetz geändert werden, wenn kooperatives Handeln möglich ist und bereits gelebt wird? Um auf unternehmerischer Ebene Wettbewerb und Fortschritt auszuschließen? Damit sich der Staat noch stärker in die unternehmerische Freiheit einmischen kann und mit dem Label Kooperation in Richtung Planwirtschaft gehen kann, als staatlich regulierter Kooperationszwang? Überwacht durch Zwangsmitgliedschaft in Verbänden oder Prüfungsverbänden? Konkurrenz belebt das Geschäft, sagt eine alte Unternehmerweisheit. Dieses Modell hat sich bewährt und wieso sollen nicht Genossenschaften in Konkurrenz zu Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften oder  institutionellen Arbeitgebern treten, wenn sie die Bedürfnisse der Bürger und Arbeitnehmer besser befriedigen können, als die Genannten.

Oder soll die Grundgesetzänderung die Menschen in Deutschland zu kooperativem Handeln verleiten? Viele Menschen kooperieren bereits, besonders in den sozialen Berufen oder im Ehrenamt. Arbeitsbeziehungen in der Wirtschaft sind längst durch flache Hierarchien geprägt, in Projekten wird kooperativ gearbeitet und Teambildung gelebt. Wieso soll vor diesem Hintergrund grundgesetzlich kooperatives Verhalten vorgeschrieben werden? Und wie soll es kontrolliert werden? Soll kooperatives Verhalten per App – wie in China – als Wohlverhalten bepunktet werden? Wer dagegen Konkurrenzdenken an den Tag legt, wird sanktioniert und hat Nachteile im Alltag? Das entspricht wohl kaum den Attributen demokratisch und sozial.

Deutschland ist ein freies, reiches Land. Jeder muss und kann selbst entscheiden, wieviel Kooperation er eingehen will und kann im Gegenzug durch die Freiheit seiner Entscheidung unkooperatives  Verhalten sanktionieren. Wichtiger wäre es, kooperativen Rechtsformen und kooperativen Arbeitsformen mehr Raum und Planungssicherheit zu geben. Dazu muss das Grundgesetz nicht geändert werden.

Ein anderer Ansatz besagt, unabhängig von der Grundgesetzfrage, dass die Politiker kooperativer zu den Bürgern sein sollen, um kooperativem Handeln mehr Raum zu geben. Was heißt das? Jeden „Wutbürger“, jeden Sonderling, jedes Einzelschicksal hören und einbinden? Wie soll das in einer Demokratie gehen, die sich an Mehrheiten zu orientieren hat? Schwierig auch in einer immer aggressiver werdenden, egoistisch geprägten Wählerwelt, die sich teils auch durch eine gewisse Bildungsmüdigkeit und Bildungsferne auszeichnet. Hier sollten Bildungsbemühungen einsetzen, die lehren, zu verstehen, dass Politik immer das große Ganze sehen muss, also vielen verschiedenen Interessengruppen gegenüber kooperativ sein muss. Das ist der Unterschied zwischen Kooperation und Kopf durch die Wand. Kooperation meint ja nie, nur die persönlichen Interessen verfolgen zu können. Es ist das Abwägen zwischen Wunschdenken und Realpolitik. In dem Zusammenhang könnten eine Aufklärung über die Genossenschaftsbewegung und den Gedanken der Kooperation und des kooperativen Handelns auch nicht schaden.

Corona wird etwas an der Gesellschaft von heute ändern? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Es ist ein Blick in die Glaskugel. Viele Menschen haben im Jahr 2020 gelernt, wie umsichtig und handlungsbereit Politik sein kann. Jetzt müsste die Politik die Klimakrise genauso beherzt angehen, wie Covid-19. Junge Menschen werden das erwarten und Ältere auch. Ob diese Herausforderung gemeistert werden kann, wird über die Zukunft der Politik entscheiden. Der Weg wird steinig sein, zumindest solange die satte Generation derjenigen, die Veränderungen zurückdrehen wollen, um ihr Denkmodell, ihren Wohlstand, ihren Status nicht zu gefährden, andere Denkweisen als Konkurrenzmodell empfindet statt als Bereicherung. In derartigen Fragen zeigt sich die Bedeutung des kooperativen Denkens: Nicht nur den Politikern als Sprachrohr ihrer Anhänger, sondern vor allem den Anhängern der reinen Lehre klar zu machen, dass die Herausforderungen der Zukunft nur durch demokratisches, soziales und kooperatives Verhalten aller gelingen können. Gemeinsam. Und zwar weltweit, denn die Länder in der Ferne und ihre Bewohner sind auf vielfältige Weise mit uns verbunden, und wir sollten mit ihnen kooperieren, damit sie und ihre Gesellschaften der Bedrohung durch den Klimawandel entgehen können. Covid 19 hat gezeigt, wie wichtig Rücksicht, Zusammenhalt und Lebensqualität in allen  Gesellschaften dieser Erde ist. Menschlich, aber auch wirtschaftlich, denn als Exportnation ist Deutschland darauf angewiesen, dass sich die Welt deutsche Produkte leisten kann. Tragen wir die Genossenschaftsidee nach draußen, um weltumspannend die Lebensbedingungen aller Menschen zu ändern und Flucht und Vertreibung zu verhindern. Für ein menschenwürdiges Leben und die Zukunft der nächsten Generationen.