Berlin, 9. Oktober 2020 (geno). Der Berliner Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg scharf, weil die Bezirksbehörde zugunsten der im Jahr 2019 gegründeten Wohnungsgenossenschaft „Diese eG“ ihr Vorkaufsrecht über sechs Miethäuser ausgeübt hat. Damit wurde es der Genossenschaft wesentlich erleichtert, die Häuser in ihren Gebäudebestand zu übernehmen.
Vorwürfe richten sich insbesondere gegen Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt, dessen Handeln von den staatlichen Instituionen als zu genossenschaftsfreundlich eingestuft wird. Die politische CDU-Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Landesrechnungshof setzt seine Aktivitäten fort. Es läuft eine breite Querschnittsprüfung zur Steuerung des Senats beim Vorkaufsrecht. Die Genonachrichten haben in der Vergangenheit wiederholt über Diese eG berichtet ++ (wg/mgn/09.10.20 – 153)www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27
