Staatsgenossenschaften – zurück in den real existierenden Sozialismus?

Dieser Beitrag zum Thema Staatsgenossenschaften – zurück in den real existierenden Sozialismus, befasst sich mit der Bundesrats Drucksache 500/20. Es handelt sich um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg vom 2.09.20 mit  „Vorschlägen zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutz des Genossenschaftswesens.“

Nach der Auffassung des Bundesrats sind die bestehenden Qualitätskontrollen genossenschaftlicher Prüfungsverbände nach §§63 e ff. GenG als nicht ausreichend anzusehen. Prüfungsverbände sind derzeit verpflichtet, sich im Abstand von jeweils 3 Jahren einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die GenoNachrichten werden sich in 3 gesonderten Beiträgen auf das Thema Maßnahmen zur Überwachung und Qualitätssicherung durch die zuständige Wirtschaftsprüfungskammer und durch die „Staatsaufsicht“ befassen.

Der nachstehende Beitrag 1 befasst sich mit einem kurzen Rückblick. Beitrag 2 befasst sich mit den Fachkompetenzen der WP-Kammer in Genossenschaftsfragen – insbesondere der Mitgliederförderung. Beitrag 3 befasst sich mit der Rolle der Staatsaufsicht – hier liegt der Schwerpunkt bei den Bank- Energie und Wohnungsgenossenschaften.

Rückblick. Raiffeisen hätte seine wahre Freude an solchen Ideen gehabt. Damals „schwächte“ Raiffeisen mit seiner staatsnahen Genossenschafts-Idee die aufkommende Arbeiterbewegung. Dann arrangierten sich seine Nachfolger zügig mit dem faschistischen Staat. Nach 1945 blieb alles beim Alten, vor allem die „intelligente“ Staatsaufsicht in Verbindung mit einer Zwangsmitgliedschaft jeder Genossenschaft in einem Prüfungsverband. Dass ausgerechnet eine von GRÜNEN „geführte“ Landesregierung, den Raiffeisen noch „toppen“ könnte zeigt zweierlei: Den Raiffeisen hat bis heute eigentlich niemand wirklich verstanden und die EU-Länder wissen, warum sie sich von der Raiffeisen-Idee fernhalten.

Wer hätte gedacht, dass die derzeitig in Deutschland schon üppige „Staatsaufsicht“ bei Genossenschaften noch mehr auszubauen wäre. Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zeigt, dass das und wie das geht. Der Begriff „Staatsgenossenschaften“ ist durchaus erlaubt, wenn man sieht, wie fast jede noch bestehende Form von „Selbstorganisation“ strikt unter „Staatsaufsicht“ genommen wird. Mensch Raiffeisen, das muss dich doch freuen!

Während fast alle Länder der EU stolz darauf sind, genau diese „Staatsaufsicht“ aus Genossenschaften herauszuhalten, geht man in Deutschland noch einen Schritt weiter und verschärft die bereits  bestehende „Staatsaufsicht“ zur quasi „Staatskontrolle“. Die vor einigen Jahren gefeierte „Bürokratie-Erleichterung“ bei Genossenschaften wird nicht nur zurückgenommen. Aus einem „Bürokratieabbau“ wird eine drastische „Bürokratie-Verschärfung“: Jede Genossenschaft, egal was sie tut, wie klein sie ist, ob wirtschaftlich sozial oder kulturell motiviert, die Gründer müssen sich bereits in der Gründung für ihre Aktivität „rechtfertigen“! 

Frankreich, Italien, Spanien, usw., diese Länder sind stolz auf die Selbstorganisationsfreiheit ihrer Genossenschaften. Ihr Weg ist erfolgreich: Das Genossenschaftswesen in diesen Ländern boomt.

Anders in Deutschland: Staatsaufsicht und Pflichtmitgliedschaft in staatlich kontrollierten Prüfungsverbänden – also ganz im Sinne von Raiffeisen – haben bereits jetzt das Gegenteil bewirkt: Der Genossenschafts-Sektor „dümpelt“ dahin. Es lohnt sich wirklich, die „BR-Initiative“ von Württemberg genauer zu lesen. Fast könnte man meinen, der „Raiffeisen“ habe persönlich „Schreibhilfe“ geleistet. …

Nun denn: Der Weg ist eigentlich klar. Deutschland verstößt jetzt noch weitergehender gegen EU-Ideen. Staatsgenossenschaften haben keine Zukunft. Das Ziel sollte es jetzt sein, die EU aufzufordern, endlich den fatalen „Sonderweg“ (von Deutschland und Österreich) in Sachen Genossenschaftsrecht zu beenden. Auch eine Verfassungsklage könnte Sinn machen. Schade eigentlich, dass ausgerechnet die GRÜNEN auf mehr Staat, statt mehr Selbstverantwortung der Menschen setzen. Das wird – besonders bei der Jungen Generation – zu Recht viel Nachdenklichkeit bei den Bundes-Wahlen im nächsten Jahr auslösen …

igenos e.V. Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder. Arbeitskreis Genossenschaftspolitik