Sieben Leitlinien zum Gemeinwohl

Berlin, 14. Februar 2020 (geno). Der Begriff „Gemeinwohl“ ist samt seinem vermeintlichen Inhalt für eine sozial-ökologische Transformation ungeeignet. Das ist eine von sieben Leitlinien zum Gemeinwohl, die Elisabeth Voß von der Organisation NETZ am Donnerstagabend in Berlin präsentierte. Ihr Katalog bildete die Grundlage für eine sehr lebendige Diskussion über eine gesellschaftlich elementare Kategorie. Der Debatte um das Gemeinwohl, die kontrovers verlaufe und auch in eine Sackgasse führen könne, fehle der rote Faden und deutliche Aufklärung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass sie anschlussfähig für rechte Ideologien bis hin zur „Volksgemeinschaft“ ist. Ihr wohne eine patriarchiale und autoritäre Nuance inne, die mit einer aus den USA kommenden populären Weisheit des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy über den Atlantik nach Europa und Deutschland schwappte. „Frag nicht, was euer Land für euch tun kann. Fragt lieber, was ihr für euer Land tun könnt.“ Kennedy, der zu keinem Zeitpunkt über soziale Reformen nachgedacht hat, verhöhnte damit die schwarzen Bevölkerungsteile seines Landes. Er meinte seit seiner Jugend, dass sich die Demokratie im Kampf gegen Nationalsozialisten und Kommunisten einem „freiwilligen Totalitarismus“ unterziehen müsse. Aber der Staat ist Dienstleister des Bürgers und nicht umgekehrt. Die „Tyrannei des Gemeinsinns“, der Richard Herzinger ein bedauerlicherweise kaum gelesenes Buch gewidmet hat, ist höchst fragwürdig.

Der Architekt, Städteplaner und „Kommunarde“ Mathias Heyden, der für seine plötzlich erkrankte Berufskollegin Anna Heilgemeier mit einem Impulsvortrag eingesprungen war, erläuterte die von ihm vertretene These „partizipativer Städtegestaltung“ und basisdemokratische Bürgerbeteiligung. Er teilt die Ansichten von Stavros Stavrides zum „Gemeingut Stadt“. Der Grieche veranschaulicht am Beispiel besetzter Plätze, selbstverwalteter Einrichtungen und autonomer Nachbarschaften in Griechenland und Lateinamerika seine Theorie eines städtischen Gemeinschaffens. Das weise im Kontext der globalen Debatten und Kämpfe um soziale und ökologische Gerechtigkeit einen möglichen Weg zu einer emanzipierten Gesellschaft. ++ (gw/mgn/14.02.20 – 025)

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