Hannover/Erfurt/München, 2. Januar 2020 (geno). Ein „Windbürgergeld“ soll dafür sorgen, dass mehr Windräder näher an Siedlungen errichtet werden können. Wie der von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) als Umweltexperte deklarierte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, am Donnerstagabend in der ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ erklärte, soll die Akzeptanz der Bürger für die Windenergie über das Genossenschaftsmodell „eingekauft“ werden. Anwohner, die sich mit dem Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft einverstanden erklären, könnten dafür belohnt werden.
Auch der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, sagte gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), dass auf diese Weise die Akzeptanz für Bürgerwindparks erreicht werden kann, indem Bürger Genossenschaftsanteile an solchen Kooperativen erwerben können. Auch Kommunen könnten so profitieren.
Allerdings wird seitens der Bürgerinitiativen die Spaltung von Dorfgemeinschaften befürchtet. Das kritisierte Matthias Elsner von der Bürgerinitiative „Vernunftkraft Niedersachsen„.
Das Echo auf die Pläne, die in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern geprüft werden, nimmt deutschlandweit Fahrt auf. Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem „halbgaren“ Vorschlag. Statt eines Windbürgergeldes brauche man echte Bürgerbeteiligung etwa durch Genossenschaften oder Gemeindewerke.
Bayerns Minister für Energie und Wirtschaft, Hubert Aiwanger, teilt im Deutschlandfunk mit, dass es bereits Genossenschaften gibt, die eine fünfprozentige Rendite vergeben. Es müsse auf Gemeinden zugegangen werden, um dies stärker zu institutionalisieren. Im Übrigen plädiere er für Bürgerentscheide, um die Zustimmung vor Ort zu erhalten. Er sei kein Freund von Direktzahlungen an die betroffenen Bürger. Sein Rezept lautet: „Man mache eine Bürgerversammlung und sage, das Ding brauche zum Starten zwei bis drei Millionen Euro frisches Geld auf dem Tisch, wer wolle sich gegen Rendite beteiligen. Und der Bürgermeister kriegt noch jedes Jahr 10.000 Euro in den Gemeindesäckel und kann damit zumindest anteilig die Kindergärtnerin bezahlen.“ ++ (en/mgn/02.01.20 – 001)
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