Berlin/Dresden, 4. November 2019 (geno). Während am Montag in Ostdeutschland der Auftakt zu eine Festwoche anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution in der DDR stattfindet, werden deren Forderungen, Ideale und Ziele in Dresden aus Schafott geführt. Minutiös tickt das Uhrwerk einer bar jeder menschlichen Erwägung, geradezu willkürlich tätigen Justiz-Maschinerie, um ein Genossenschaftsmitglied seines Dauerwohnrechts zu berauben und aus seiner Genossenschaftswohnung zu werfen.
Grundgesetzlich gesicherte Prinzipien werden ignoriert oder missachtet. Neben dem Genossenschaftsrecht geht es um die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, die insbesondere innerhalb einer Genossenschaft höchsten Rang genießen. Sie haben bei den Leitungsgremien der Wohnungsbaugenossenschaft Johannstadt (WGJ) sowie vor der Dresdener und der gesamten sächsischen Justiz Schiffbruch erlitten. Statt das laufende Berufungsverfahren abzuwarten, wird „kurzer Prozess“ gemacht und die Vollstrecker werden auf den Plan gerufen.
Die Methode ist aus wenig entfernter Vergangenheit bekannt, in der Deutschlands Genossenschaftswesen vor rund 85 Jahren einer Diktatur unterworfen wurde. Das jetzige irdische Recht versagt seinen Beistand und Schutz. In seiner Praxis greift es die Genossenschaftsidee frontal an und pervertiert positives kulturelles Denken. Dem betroffenen Genossenschaftsmitglied der WGJ bleibt nur noch der Gang zu himmlischen Richtern. Der evangelische Pfarrer Tobias Funke wurde um Mediation gebeten.
Das ist kein Einzelfall. Die Bürger stehen nach 30 Jahren ihrer gewaltlosen Rebellion vor einem Scherbenhaufen. Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Die durch das gewachsene Selbstbewusstsein der DDR-Bürger ausgelöste friedliche Revolution mündete in einer überfallartigen Kolonisation bundesrepublikanischer Prägung. Auch die zarten Keime freier Genossenschaftsbewegungen wurden in den Abgrund gerissen und in eine gesellschaftsplitische Sackgasse geführt.
Diese Tatsachen stehen in krassem Widerspruch zu den gegenwärtig auf deutschen Bahnhöfen verklebten Großplakaten des Bundesjustizministeriums. Darauf ist zu lesen: „Wir sind stark und halten zusammen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Er sorgt für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz vor Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe aller. So halten wir die Gesellschaft zusammen.“ Wer dieser Parolen gewahr wird, fühlt sich – gerade jetzt – angesichts der Wirklichkeit von der politischen Klasse und deren Regimentern verhöhnt und verspottet. Es braucht wohl am 30. Jahrestag der größten DDR-Demonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz erneut einer solchen Manifestation des Bürgerwillens und der Zivilgesellschaft. ++ (189)
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