Berlin/Hamburg, 27. August 2019 (geno). Die Berliner Wonungsgenossenschaft Diese eG existiert seit fast vier Monaten. Vorbild ist die Hamburger Wohnungsgenossenschaft Schlüsselbund eG, die im November 2010 entstand und bis 2020 rund 500 Wohnungen bauen will und auf die finanzielle Hilfe der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt, jetzt Investitions- und Förderbank (IFB), setzt.
Auch die Berliner Diese eG agiert mit öffentlichem Beistand – dem der Investitionsbank Berlin (iBB) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Derzeit gehören zu der Berliner Genossenschaft sieben Häuser mit 103 Wohnungen, über die ein Vorkaufsrecht ausgeübt worden ist. Für rund 30 Häuser in vier Berliner Bezirken – Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Pankow – werden gegenwärtig Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt. Auch sie sollen per Vorkaufsrecht erworben werden, um sie einem Verkauf an Privatinvestoren und ungebremsten Mietsteigerungen zu entziehen. Eine Bedingung für diesen Lösungsweg ist es, dass 70 Prozent der Mieter gewillt sind, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
In einem aktuellen Statement ermuntert die Diese eG, ihrem Beispiel zu folgen. Darin heißt es: „Die Diese eG würde es begrüßen, wenn auch andere Genossenschaften dazu bewegt werden, sich in vergleichbarer Form für die von Verdrängung bedrohten Menschen in Innenstädten einzusetzen.“
Das Echo ist sehr gespalten. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die Vorgehensweise und kündigt eine Untersuchung an. Es bestünden Zweifel an der Legitimität des Verfahrens, weil innerhalb kürzester Zeit hohe Geldsummen beschafft werden müssen. Die Diese eG bewerkstellige das über das Forum Kreuzberg als Partnergenossenschaft und Zwischenfinanzierer.
Es bestehe der Verdacht, dass ein Strohmann eingeschaltet ist. Grundsätzlich fühlt sich der wohnungspolitische Sprecher der Partei, Christian Gräff, in der Forderung bestätigt, „dass bis auf weiteres keine Mittel aus dem Förderprogramm für Vorkäufe an die ‚Diese eG‚ abfließen dürfen. Auch die Berliner FDP will die Förderung einfrieren. Sie verlangt, mögliche parteipolitische Verstrickungen mit der finanzierenden GLS Bank zu erklären. Sie spricht von einer „ideologischen Schlacht“ mit wirtschaftlichen Risiken für die betroffenen Mieter. Dazu nimmt die Diese eG Stellung und teilt mit: „Der Dritterwerb ist juristisch sehr komplex. Entsprechend dieser langwierigen und komplizierten Verfahrensabläufe bei der Abwicklung des Dritterwerbs aus der Ausübung öffentlicher Vorkaufsrechte befindet sich die ‚Diese eG‘ weder im Zahlungsverzug noch hat sie gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen.“ ++ (hh/mgn/27.08.19 – 140)
