Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel nimm weiter Fahrt auf.
Aktuelle Berichte der GenoNachrichten stehen hier bereit:
Berlin, 12. Juni 2019 (geno). Einige Berliner Wohnungsgenossenschaften lehnen den vom Berliner Senat demnächst verordneten Mietendeckel ab. Das Bündnis Junge Genossenschaften, zu dem 29 kleinere Selbsthilfeorganisationen gehören, begrüßen zwar in einer Stellungnahme die Bemühungen der rot-rot-grünen Koalition, „wirksame Maßnahmen zur sozialverträglichen Mietenentwicklung in Berlin zu realisieren“. Allerdings halten sie einen Mietenstopp für fast alle Wohnungen „für nicht geeignet, die angestrebten wohnungspolitischen Ziele der Koalition zu erreichen.“
Die Genossenschaften – darunter die „Bremer Höhe“ in Prenzlauer Berg – bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Signals zum 18. Juni. Sie befürchten ernsthafte wirtschaftliche Probleme. In ihrer Positionsbestimmung formulieren sie: „Die Annahme, mit der sogenannten Härtefall-Regelung die Unbill, die den gemeinwohlorientierten Vermietern durch das Gesetz entstehen, schon auszugleichen, zeigt die äußerst dirigistische und nicht-partnerschaftliche Haltung, welche die aktuelle Wohnungspolitik des Landes Berlin prägt.“ Es wird bei der Koalition um nochmaliges grundsätzliches Nachdenken gebeten. ++ (12.06.19 – 109)
www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27
