Während die EU-Kommission in einem dann rasch wieder gelöschten Artikel die Kritiker ihrer Urheberrechtspolitik einfach als „Mob“ bezeichnet, hat sie mit den Vertretern von Rat und EU Parlament einen das World Wide Web in seinen Grundfesten erschütternden „Trilog“-Text zusammengestellt. Dessen endgültiges Inkrafttreten gilt es unbedingt zu verhindern.
Am 20.2.2019 soll bereits der Rat der EU-Regierungsvertreter den Text billigen. Dem “Mob” hingegen werden die vorgesehenen Texte bis heute erst gar nicht mittels des “legislative observatory” auf der Website des Europäischen Parlamentes zur Verfügung gestellt, anders als sonst üblich. Voraussichtlich im März wird das Europäische Parlament abschließend über den Text befinden. Man findet die Texte und ausführliche Besprechungen aber bei Julia Reda MdEP. Am besten beides gilt es noch zu verhindern, soll nicht die viel beschworene “Digitalisierung” zur absoluten Farce werden, während die Brüsseler Internet-Nichtversteher einschließlich EU-Parlamentsberichterstatter Axel Voss dem World Wide Web in der EU aus völliger Ignoranz den Stecker ziehen wollen. Warum ist der vorgesehene Richtlinientext so katastrophal?
Artikel 11 räumt den Verlegern (und nur diesen) das absolute Recht ein, über die Veröffentlichung von Texten auch auf Plattformen (“information society providers”) allein zu bestimmen. Ausdrückliche Ausnahmen für Kurztexte oder Zitate sind nicht geregelt worden, ein Widerspruch zur internationalen Berner Urheberrechtskonvention.
Was folgt daraus: Es ist wahrscheinlich, dass z.B. Google News Verleger auslisten wird, die das Recht zur Veröffentlichung nicht einräumen, oder den Dienst in der EU einstellt. Kleine Plattformen haben diese Macht nicht, der Effekt gegenüber Google ist gleich Null. Politische Diskussionen auf anderen Plattformen werden massiv behindert und erschwert, entgegen der ursprünglichen Ansätze der WWW-Erfinder. Der von der Queen dafür geadelte Sir Tim Berners-Lee ließ gerade durch den Einsatz von Hyperlinks mit vorausschauenden Kurztexten das World Wide Web zur weltumspannenden Wissensplattform werden.
Die Möglichkeit zur Diskussion im Internet wird massiv eingeschränkt, Meinungsfreiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Diskurs, Lösungsfindung und Innovation behindert, weil mit Linkzitaten belegtes Diskutieren enorm erschwert wird.
Artikel 13 schreibt den Internet-Plattformen für die Verwendung jeglichen urheberrechtlich geschützten Materials die vorherige Lizensierung vor. Verstöße seitens ihrer Nutzer werden ihnen zugerechnet, sofern sie nicht nachweisen, dass sie alles ihnen auch technisch mögliche getan haben, Urheberrechtsverstöße zu vermeiden.
Der vollständige Beitrag steht hier. Der Autor Dr. Martin Weigele ist im Vorstand der Hostsharing eG
Solange es noch erlaubt und technisch möglich ist. Ein Kommentar der Redaktion Genonachrichten. Hosted by Hostsharing eG
Entwickelt sich die EU zu einem Kartell der Großkonzerne? Die Europäische Brandschutzverodnung führte dazu, dass viele historischen Gaststätten und Gasthäuser schließen müssen oder bereits geschlossen wurden. Wer hat die neuen Standards vorangetrieben und profitiert davon? Internationale Fastfood Ketten und Hotelkonzerne. Die Argrarindustrie lässt die Saatgutvermehrung verbieten und setzt sich für krebserregende Pestizide ein. Kleine Landmetzgereien müssen schießen und fabrikähnliche EU Schlachtbetriebe übernehmen das blutige Geschäft. Getötet wird jetzt im Akkord von preiswerten Leiharbeitern, häufig mit Subunternehmer Status.
Gleichzeitig wurde die europaweite Einführung der Lebensmittelampel erfolgreich verhindert. Internationale Softdrink Hersteller und die Süßwarenindustrie setzten auf Selbstverantwortung und freie Märkte. Freiheit für wen?
