Havanna, 13. August 2018 (geno). In Kuba ist am Montag die landesweite Diskussion um die Inhalte der neuen Verfassung eröffnet worden. Die Bevölkerung wurde aufgerufen über den vor wenigen Wochen von der Nationalversammlung erarbeiteten Entwurf zu debattieren.
Bis zum 15. November dieses Jahres haben die Kubaner Zeit, sich über die derzeit vorliegende Skizze des Dokuments zu informieren, zu debattieren und Veränderungsvorschläge zu unterbreiten. Um die Erörterung möglichst breit anzulegen, sind mehr als 135.000 Veranstaltungen in Betrieben, Stadtteilen und Ausbildungsstätten des Inselstaates geplant. Rund 800.000 Exemplare des Textentwurfs sind gedruckt und bereits vergriffen. 200.000 Nachdrucke befinden sich derzeit in Auslieferung.
Die neue Verfassung soll in Kraft treten, wenn zwei Drittel der Nationalversammlung und die Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid dem Dokument zustimmen. Mit dem Referendum ist im ersten Quartal des nächsten Jahres zu rechnen.
Der Entwurf unterscheidet sich unter zahlreichen Gesichtspunkten erheblich von der gegenwärtig noch geltenden Verfassung aus dem Jahr 1976. Neu ist beispielsweise, dass genossenschaftliches Eigentum Verfassungsrang bekommen soll. Es wäre dann eine von sechs konstitutionell anerkannten Eigentumsformen. Die präzise Formulierung in dem betreffenden Artikel 21 lautet unter Buchstabe b wörtlich: „Das genossenschaftliche Eigentum: Es wird getragen von der kollektiven Arbeit ihrer Anteilseigner und den genossenschaftlichen Prinzipien“.
Wenn die Passage nach der großangelegten Verfassungsdiskussion unverändert bleibt, wird es dennoch von größtem Interesse sein, wie dieser Grundsatz in der Rechtspraxis und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgestaltet wird. Es ist zu erwarten, dass die ansonsten immer noch auf sozialistischem Kurs fahrenden Kubaner eine ganz eigene Form des kooperativen Wirkens entwickeln als es ihre ehemaligen verbündeten sozialistischen Staaten in Europa und Asien getan haben. Insofern richtet sich der Blick vom alten Kontinent Europa und seinen sehr differenzierten genossenschaftlichen Facetten mit Spannung auf die Zuckerinsel.
Den Erben Fidel Castros mit ihren sehr kreativen Ambitionen ist zuzutrauen, sich problemlos von den sehr dogmatischen Genossenschaftsmodellen beispielsweise der ehemaligen DDR und der UdSSR zu distanzieren und einen ganz eigenen lateinamerikanischen Weg der Kooperativwirtschaft einzuschlagen. Immerhin haben sie in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Genossenschaftsexperimente absolviert und dabei nützliche Erfahrungen gesammelt. ++ (cb/mgn/13.08.18 – 158)
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